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Was ist Sozialpolitik ?

Die wichtigsten Geldleistungen der Sozialen Sicherheit in Deutschland

Schutz der Beschaeftigten in der Türkei

Soziale Grundprobleme in der Türkei

Geschichte der deutschen sozialpolitischen Gesetzregelungen (Gegliedert nach chronologischer Reihenfolge)

1839: Das preußische "Regulativ über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Fabriken" schränkt die Kinderarbeit ein.

1845: In Preußen werden die Beschränkungen der Gewerbeordnung gelockert; die Industrialisierung beginnt. Verbot des Trucksystems, also der Entlohnung der Arbeiter mit den von ihnen produzierten Waren.

1849: Erste unentgeltliche Stellenvermittlung durch den "Verein für Arbeits- und Arbeiternachweisung" in Dresden.

1863: Der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und der Verband Deutscher Arbeitervereine, die Vorläufer der Gewerkschaften, werden gegründet.

1868: Durch das "Gesetz über die eingeschriebenen Hilfskassen" werden die örtlichen Krankenkassen (heute Ortskrankenkassen) zur Pflicht für alle gemacht, die nicht schon einer der seit langem bestehenden Betriebskrankenkassen oder den regional bzw. berufsständisch gegliederten Hilfskassen angehören.

1869: Die Gewerbeordnung wird neu gefasst. Sie enthält auch erste Arbeitsschutzvorschriften.

1876: Durch das Reichsgesetz über Hilfskassen werden die Vorläufer der heutigen Krankenkassen gegründet.

1878: Bismarck erlässt das Sozialistengesetz gegen die "gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie", wodurch unter anderem auch die Arbeit der Gewerkschaften verboten wird. In einer Novelle zur Gewerbeordnung werden erstmals Mutterschutzvorschriften festgelegt.

1881: In der "Kaiserlichen Botschaft" kündigt Wilhelm I. die Erarbeitung von Sozialgesetzen an.

1883: Das "Gesetz betr. die Krankenversicherung der Arbeiter" ist das erste der angekündigten Gesetze. Es bringt Kostenübernahme bei ärztlicher Behandlung, für Arzneimittel und Krankengeldzahlung.

1884: Eine gemeinsame Haftung der Unternehmer gegen Berufsunfälle wird durch das Unfallversicherungsgesetz geschaffen.

1889: Die Alters- und Invalidenversicherung wird durch das "Gesetz betr. die Invaliden- und Alterssicherung" eingeführt. Altersgrenze für den Rentenbezug ist das 70. Lebensjahr. Invaliditätsrenten werden bei Erwerbsunfähigkeit gezahlt.

1890: Das Sozialistengesetz wird aufgehoben, Gewerkschaften werden wieder zugelassen.

1891: Die Gewerbeordnung wird überarbeitet. Sie enthält jetzt auch das so genannte Arbeiterschutzgesetz; außerdem wird die staatliche Gewerbeaufsicht eingeführt. Des Weiteren erlaubt sie freiwillige Arbeiterausschüsse in den Betrieben.

1892: Die Krankenversicherung wird durch das Krankenversicherungsgesetz überarbeitet. Es erweitert die Versicherungspflicht und bezieht erstmals Familienangehörige mit ein.

1905: In Bergbaubetrieben werden Arbeiterausschüsse zur Pflicht.

1911: Angestellte werden in die neu eingeführte Angestelltenversicherung übernommen. Erlass der Reichsversicherungsordnung (RVO), die die drei Sozialversicherungsgesetze zusammenfasst. Die RVO bringt Leistungsverbesserungen in der Krankenversicherung. Erstmals werden Hinterbliebene in die Rentenversicherung aufgenommen.

1916: Das Vaterländische Hilfsdienstgesetz erkennt die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer an, Arbeiterausschüsse repräsentieren die Arbeitnehmer in den Betrieben. In der Rentenversicherung wird die Altersgrenze für Männer auf 65 und für Frauen auf 60 Jahre herabgesetzt.

1918: Die 48-Stunden-Woche wird eingeführt. Die Erwerbslosenfürsorge wird eingerichtet. Den Einstieg in die Koalitionsfreiheit bringt die Tarifvertragsordnung.

1919: Durch die Kriegsbeschädigtenfürsorge wird erstmals das Ziel "Rückführung in das Wirtschaftsleben" vorgegeben. Die Weimarer Reichsverfassung erkennt in Art. 165 Arbeitsräte an.

1920: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände erhalten die Tarifautonomie. Das Reichversorgungsgesetz regelt die Grundzüge der Kriegsopferversorgung. Das Betriebsrätegesetz führt allgemein die kollektive Vertretung von Arbeitnehmerinteressen im Betrieb ein.

1923: Für Bergleute wird die Knappschaftsversicherung eingerichtet. Eine Schlichtungsordnung eröffnet die Möglichkeit, Arbeitskämpfe durch einen verbindlichen Schiedsspruch abzuwenden. Schwerbehinderte, früher Schwerbeschädigte genannt, sollen durch das Schwerbeschädigtengesetz bei der beruflichen Eingliederung unterstützt werden.

1925: Die Unfallversicherung wird auf Berufskrankheiten und Wegeunfälle ausgedehnt.

1926: Durch das Arbeitsgerichtsgesetz wird eine eigenständige Gerichtsbarkeit für arbeitsrechtliche Streitigkeiten geschaffen.

1927: Das Gesetz über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung tritt in Kraft. Berufsberatung sowie Arbeits- und Lehrstellenvermittlung werden zur staatlichen Aufgabe. Das Arbeitslosengeld ersetzt die Erwerbslosenfürsorge und soll die wirtschaftliche Not lindern. Für Seeleute wird ein eigener Krankenversicherungszweig gegründet. Das Gesetz über die Beschäftigung vor und nach der Niederkunft konkretisiert den Mutterschutz.

1930: Der Vertrauensärztliche Dienst wird errichtet.

1934: Mit dem Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit lösen die Nationalsozialisten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auf, Betriebsräte werden beseitigt, das Führerprinzip eingeführt.

1938: Die Altersversorgung für das Handwerk wird eingeführt. Dauer und Verteilung der Arbeitszeit und der Ruhepausen werden durch die Arbeitszeitordnung geregelt.

1942: "Die im Erwerbsleben stehende Frau vor Gefahren für ihre Mutterschaftsleistung zu schützen" ist Zweck des Gesetzes zum Schutz der erwerbstätigen Frau.

1946: Die Alliierten führen wieder Betriebsräte und Betriebsverfassung ein.

1947: Vereinbarung der Treuhandverwaltung für die Werke der eisen- und stahlerzeugenden Industrie in der britischen Besatzungszone und den Gewerkschaften, die Aufsichtsräte zu gleichen Teilen mit Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer sowie den Vorstand mit einem Arbeitsdirektor zu besetzen.

1949: Das Tarifvertragsgesetz setzt die Normen der Tarifvertragsordnung wieder in Kraft.

1950: Die Versorgung der Kriegsopfer und der Kriegshinterbliebenen wird durch das Bundesversorgungsgesetz neu geregelt.

1951: Für die Arbeitnehmer im Bergbau und in der eisen- und stahlerzeugenden Industrie bringt das Montan-Mitbestimmungsgesetz die paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat. Das Kündigungsschutzgesetz legt strengere Maßstäbe bei der Kündigung von Arbeitnehmern an. Ob und wann an Feiertagen geleistete Arbeit durch erhöhte Verdienste ausgeglichen werden muss, regelt das Feiertagslohngesetz. Heimarbeiter werden durch das Heimarbeitsgesetz wie Arbeitnehmer geschützt.

1952: Durch das Betriebsverfassungsgesetz erhalten die Arbeitnehmer mehr und bessere Mitspracherechte im Betrieb. Das Mutterschutzgesetz schützt Frauen während der Schwangerschaft vor Kündigung und führt den Mutterschutzurlaub ein. Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung wird gegründet.

1953: Die Rentenversicherung der Angestellten verselbstständigt sich wieder. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin nimmt die Arbeit auf. Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden - ähnlich wie im Betriebsverfassungsgesetz - die Mitwirkungsmöglichkeiten durch Personalvertretungsgesetze geregelt. Die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit werden als eigenständige Gerichtszweige installiert. Das Recht der Schwerbeschädigten wird verbessert, es sieht sogar die zwangsweise Einstellung vor, wenn Arbeitgeber der Beschäftigung einer bestimmten Quote von Schwerbeschädigten nicht nachkommen.

1956: Durch das Gesetz über die Krankenversicherung der Rentner wird dieser Personenkreis in die Gesetzliche Krankenversicherung einbezogen.

1957: Die Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze, bekannt geworden als Erste Rentenreform, vereinheitlichen das Rentenrecht. In der Arbeiter-Rentenversicherung fällt die Versicherungspflichtgrenze ganz weg, in der Angestellten-Rentenversicherung wird sie erhöht. Leistungen zur Rehabilitation werden ausgeweitet. Wichtigster Teil der Rentenreform: Die Dynamisierung, also die jährliche Anpassung der Renten an die wirtschaftliche Entwicklung. Für Arbeiter wird der erste Schritt zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gemacht. Der Arbeitgeber muss das Krankengeld aufstocken. Die Altershilfe für Landwirte wird errichtet. Mit dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen werden die Rechte von Arbeitnehmern bei Erfindungen verankert. Arbeitnehmern, die zum Wehr- oder Zivildienst eingezogen werden, wird durch das Arbeitsplatzschutzgesetz der Arbeitsplatz gesichert.

1960: Der Schutz der Jugendlichen vor Überbeanspruchung am Arbeitsplatz wird durch das Jugendarbeitsschutzgesetz verbessert. Erstmals wird aufgrund des Wohngeldgesetzes ein Zuschuss zur Miete gezahlt.

1961: Das Bundessozialhilfegesetz bringt einen Rechtsanspruch für jeden, der in Not gerät und sich selbst nicht helfen kann. Das 1. Vermögensbildungsgesetz begünstigt die Anlage von freiwilligen vermögenswirksamen Leistungen.

1963: Für alle Arbeitnehmer wird durch das Bundesurlaubsgesetz ein Mindesturlaub festgelegt.

1969: Das Arbeitsförderungsgesetz löst das Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ab. Seine Zielsetzung ist die Verhütung von Arbeitslosigkeit. Als neue Leistung wird das Kurzarbeitergeld eingeführt. Das Lohnfortzahlungsgesetz sichert Arbeitern bei Krankheit nun den vollen Lohn für sechs Wochen. Hersteller und lmporteure sind durch das Gerätesicherheitsgesetz verpflichtet, nur solche Maschinen und Geräte auf den Markt zu bringen, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen und somit möglichst sicher sind. Das Berufsbildungsgesetz verfolgt das Ziel, umfassende und bundeseinheitliche Regelungen für die Berufsausbildung zu schaffen.

1970: Das Zweite Krankenversicherungs-änderungsgesetz legt die Versicherungspflicht-grenze auf 75 Prozent der Beitragsbemessungs-grenze in der Rentenversicherung fest, dynamisiert sie also. Dadurch werden immer mehr Personen in den Schutz der Gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen. Es wird die finanzielle Förderung von Schülern und Studenten durch das Bundesausbildungs-förderungsgesetz eingeführt.

1971: Schüler, Studenten und Kinder in Kindergärten werden in die Gesetzliche Unfallversicherung aufgenommen. Erstmals wird der Präventionsgedanke in der Gesetzlichen Krankenversicherung verankert.

1972: Das Betriebsverfassungs-gesetz wird reformiert. Die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften erhalten mehr Rechte im Betrieb. Die Zweite Rentenreform öffnet die Rentenversicherung für Selbstständige und Hausfrauen, schafft eine Rente nach Mindesteinkommen und führt die flexible Altersgrenze mit 63 Jahren ein. Außerdem wird ein Finanzausgleich zwischen den Rentenversicherungsträgern vorgesehen. Ein besonderer Versicherungsträger wird für die Krankenversicherung der Landwirte eingerichtet. Das Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung engt die Leiharbeit ein.

1973: Durch das Arbeitssicherheitsgesetz werden die Betriebe zur Bestellung von Sicherheitsfachkräften und Betriebsärzten verpflichtet, um Arbeitnehmer vor den Gefahren am Arbeitsplatz zu schützen.

1974: In der Gesetzlichen Krankenversicherung werden Leistungsverbesserungen in Kraft gesetzt. Das Schwerbehindertengesetz schafft Rechte für alle Behinderten, unabhängig von der Ursache der Behinderung. Das Rehabilitations-Angleichungsgesetz vereinheitlicht die Maßnahmen zur Wiedereingliederung bei allen Sozialversicherungsträgern. Fahrgemeinschaften werden in den Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung aufgenommen. Das Forschungsprogramm zur Humanisierung des Arbeitslebens soll die Grundlagen für die Gestaltung menschenwürdiger und menschengerechter Arbeitsplätze verbessern. Betriebliche Versorgungszusagen werden durch das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung abgesichert.

1975: Für Behinderte werden alle Zweige der Sozialversicherung geöffnet. Die bisherige Kindergeldregelung wird durch das Bundeskindergeldgesetz reformiert. Durch die Krankenversicherung der Studenten werden Studierende versicherungspflichtig. Der erste Band des Sozialgesetzbuchs (Teil I, Allgemeine Vorschriften) wird verabschiedet. Die Arbeitsstättenverordnung konkretisiert die Mindeststandards beim Betreiben von Arbeitsstätten.

1976: Für Arbeitnehmer in Großbetrieben wird die Mitbestimmung im Aufsichtsrat beschlossen. Das Jugendarbeits-schutzgesetz wird überarbeitet. Es verbietet die Beschäftigung von Jugendlichen unter 15 Jahren. Gefährliche Arbeitsstoffe müssen aufgrund der Arbeitsstoffverordnung gekennzeichnet werden. Der Teil IV des Sozialgesetzbuchs (Gemeinsame Vorschriften für die Renten-, Kranken- und Unfallversicherung) tritt in Kraft.

1977: Das Opferentschädigungsgesetz wird erlassen. In der Krankenversicherung wird der Finanzausgleich zur Milderung der Belastungen durch die Krankenversicherung der Rentner eingeführt. Mit dem ersten Gesetz zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen wird versucht, die Kosten der Krankenversicherung in den Griff zu bekommen.

1979: Der Mutterschutz wird verbessert: Nach Ablauf der Mutterschutzfrist kann ein viermonatiger Mutterschutzurlaub genommen werden. Für Schwerbehinderte wird das Rentenalter auf 61 Jahre herabgesetzt. Das Gerätesicherheits-gesetz wird novelliert. Zweites Gesetz zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen.

1980: Sozialgesetzbuch Teil X (Verwaltungsverfahren) wird in Kraft gesetzt. Für Schwerbehinderte wird das Rentenalter auf 60 Jahre herabgesetzt.

1981: Durch das Künstlersozialversicherungsgesetz werden selbstständige Künstler und Publizisten in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung einbezogen. Das Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung wird erlassen.

1984: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird reformiert.

1985: Durch das Beschäftigungs-förderungsgesetz werden zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse ohne den sonst üblichen Befristungsgrund zugelassen. Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld werden durch das Bundeserziehungs-geldgesetz

1986: Eine Reform des Schwerbehindertengesetzes erweitert den Kreis der geschützten Personen.

1988: Der Teil V des Sozialgesetzbuchs regelt die Krankenversicherung. Mit dem Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand wird der Vorruhestand eingeführt. Mit dem Gesetz zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen wird die Jugendvertretung des Betriebsverfassungsgesetzes auch auf Auszubildende über 18 Jahre ausgedehnt. Leitenden Angestellten wird durch das "Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-Mitbestimmung" eine eigene betriebliche Interessenvertretung eingeräumt.

1989: Durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen wird das Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung auf eine neue Basis gestellt.

1991: Teil VIII Kinder- und Jugendhilferecht des Sozialgesetzbuchs wird fertig gestellt.

1992: Das Rentenreformgesetz entwickelt das Rentensystem angesichts der sich ändernden Rahmenbedingungen weiter. Der Teil VI (Rentenversicherung) des Sozialgesetzbuchs wird verabschiedet. Die Altersgrenzen bei der Altersrente für Frauen und der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit sollen bis 2012 schrittweise von 60 auf 65 Jahre angehoben werden.

1993: Das Gesundheitsstrukturgesetz versucht, die Ausgaben der Krankenversicherung zu begrenzen.

1994: Im Arbeitszeitgesetz werden die Grundlagen des Arbeitszeitrechts zusammengefasst. Das Pflegeversicherungsgesetz wird als fünfte Säule der Sozialversicherung beschlossen. Das Entgeltfortzahlungsgesetz sichert allen Arbeitnehmern und Auszubildenden, einschließlich der geringfügig und kurzzeitig Beschäftigten, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts in den ersten Wochen einer Erkrankung.

1996: Das Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung wird als siebter Teil in das Sozialgesetzbuch eingearbeitet. Mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz wird für das Baugewerbe die Möglichkeit eröffnet, Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer auf deutschen stellen vorzuschreiben und so faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt herzustellen. Durch die Übernahme europäischer Arbeitsschutznormen führt das Arbeitsschutzgesetz Arbeitsschutzpflichten für Arbeitgeber und Beschäftigte in allen Tätigkeitsbereichen ein. Die mit dem Rentenreformgesetz1992 eingeleitete schrittweise Anhebung der Altersgrenzen bei der Altersrente wg. Arbeitslosigkeit und der Altersrente für Frauen wird bis Ende 2001 bzw. bis Ende 2004 vollzogen.

1998: Das Recht der Arbeitsförderung wird durch das Arbeitsförderungs-Reformgesetz als dritter Teil in das Sozialgesetzbuch eingegliedert.

1999: Mit dem Korrekturgesetz der Bundesregierung wird auch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz geändert, um dem Sozial- und Lohndumping auf deutschen Baustellen noch wirksamer entgegenzutreten. Unter anderem wurde die Befristung des Gesetzes aufgehoben, die Bußgeldrahmen für Verstöße gegen das Gesetz erhöht und eine spezielle Haftung des Generalunternehmers für die von ihm eingeschalteten Subunternehmer eingeführt. Mit dem geänderten Gesetz erfüllt Deutschland auch seine Verpflichtung zur Umsetzung der EU-Entsende-Richtlinie. Zur Bekämpfung des zunehmenden Missbrauchs bei der Ausgestaltung von Beschäftigungsverhältnissen und zur Stabilisierung des versicherungspflichtigen Personenkreises hat die Bundesregierung die Vorschriften über die Versicherungspflicht für so genannte Scheinselbstständige präzisiert und das Recht der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse reformiert. Im Rahmen eines umfassenden Zukunftsprogrammes wurde die Erneuerung des Rentensystems durch eine Rentenstrukturreform beschlossen. Ziel dieser Reform ist es, nachhaltige Grundlagen für die Zukunftsfestigkeit der Rentenversicherung und des gesamten Alterssicherungssystems zu schaffen.

2000: Umsetzung der europäischen Richtlinien über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge, mit dem Ziel, die Akzeptanz für Teilzeitarbeit zu erhöhen und dadurch zum Abbau der Arbeitslosigkeit beizutragen. Die Diskriminierung befristet Beschäftigter gegenüber unbefristet eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll bekämpft, ihre Chancen auf eine Dauerbeschäftigung sollen verbessert werden. Mit der im September 2000 beschlossenen Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes ist für die Prüfung besonders gefährlicher, so genannter überwachungsbedürftiger Anlagen wie Aufzüge, Dampfkessel, Druckbehälter usw. ein freier Marktzugang für alle Prüforganisationen ermöglicht. Zum 1. Oktober treten aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen eine Reihe von Änderungen in Kraft, die Arbeitgeber zur verstärkten Beschäftigung schwerbehinderter Menschen veranlassen sollen.

2001: Zum 1. Oktober treten aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen eine Reihe von Änderungen in Kraft, die Arbeitgeber zur verstärkten Beschäftigung schwerbehinderter Menschen veranlassen sollen. Zum 1. Januar tritt das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in Kraft. Die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente wird durch eine zweistufige Erwerbsminderungsrente ersetzt. Die Altersgrenze bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen wird ab 2001 stufenweise von 60 auf 63 Jahre angehoben. Ab dem 1. Januar 2001 werden Einmalzahlungen künftig bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes und des Unterhaltsgeldes berücksichtigt. Der Bundesrat hat am 11. Mai 2001 dem Altersvermögensgesetz zugestimmt. Ab 2002 werden die private und betriebliche Altersvorsorge vom Staat umfassend gefördert. Im Juli 2001 tritt das Neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) in Kraft, das die Leistungen im Bereich des Behindertenrechts bündelt. Das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes tritt am 28. Juli 2001 in Kraft. Es baut auf dem bewährten System der betrieblichen Mitbestimmung auf, passt sie den heutigen Bedingungen der Wirtschafts- und Arbeitswelt an und schafft eine Basis für die Zukunft.

2002: Ab dem 1. Januar 2002 wird der ergänzende Aufbau eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens staatlich massiv gefördert: Das Job-AQTIV-Gesetz (Aktivieren, Qualifizieren, Trainieren, Initiieren, Vermitteln) macht die Arbeitsvermittlung effizienter und modernisiert die aktive Arbeitsmarktpolitik grundlegend. Mit den gesetzlichen Maßnahmen zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit (BA), die zum 27. März 2002 in Kraft getreten sind, soll die Behörde in ein Dienstleistungsunternehmen mit privatwirtschaftlicher Führungsstruktur umgewandelt werden. Unter anderem wird die Vermittlung durch private Agenturen verstärkt. Mit dem Meister-BAföG wird berufliche Bildung und Hochschulbildung künftig gleichrangig behandelt. Es gelten für fortbildungswillige Fachkräfte die gleichen Bedarfssätze wie für Studierende, die über das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gefördert werden. Am 1. Mai 2002 tritt das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze in Kraft. Kernstück des Gesetzes ist die Herstellung einer umfassenden Barrierefreiheit. Ab August 2002 wird Hochschulrahmengesetz in Kraft treten. Danach werden für das Erststudium in Deutschland grundsätzlich keine Studiengebühren mehr erhoben. Mit seiner Zustimmung am 21. Juni 2002 hat der Bundesrat den Weg für ein neues Jugendschutzgesetz freigemacht. In dem neuen Gesetz werden das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit und das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte zu einem einheitlichen Jugendschutzgesetz zusammengeführt.