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Was ist Sozialpolitik ?

Die wichtigsten Geldleistungen der Sozialen Sicherheit in Deutschland

Schutz der Beschaeftigten in der Türkei

Das private und kollektive Arbeitsrecht stellt das Recht auf Gründung von Vereinen und Gewerkschaften sowie auf Tarifverhandlungen unter Garantie. In diesem Rahmen hat die Türkei die Vereinbarungen Nummer 87, 98, 105 und 111 der “Internationalen Arbeitsorganisation” (ILO) unterzeichnet. Bis heute akzeptierte die Türkei 39 Beschlüsse dieser Organisation, die direkt das Arbeitsleben betreffen.

Allgemeine Regelungen des privaten Arbeitsrechtes

Menschliche Tätigkeiten werden in zwei Gruppen aufgeteilt: in dauerhafte und in nicht dauerhafte Arbeit. Eine Beschäftigung, die höchstens 30 Werktage dauert, ist nicht dauerhafte Arbeit. Wenn eine Beschäftigung 30 Werktage überschreitet, dann handelt es sich dabei um eine dauerhafte Arbeit. Uneinstimmigkeiten bei nicht dauerhaften Arbeiten werden im Rahmen des Schuldrechtes beigelegt.

Arbeitsverträge, die eine Frist von einem Jahr oder mehr haben, müssen schriftlich festgelegt werden. Mit Beginn der Beschäftigung des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz nach der Zustimmung des Arbeitgebers beginnt das dienstrechtliche Verhältnis.

Bei ständigen Dienstverträgen dauert die Probezeit höchstens ein Monat. Diese Frist kann jedoch nach Tarifverhandlungen bis auf drei Monate verlängert werden. Innerhalb der Probezeit können beide Seiten den Vertrag ohne Vorankündigung und Entschädigung auflösen. Der Lohn sowie die übrigen Rechte des Arbeiters für die erfüllten Arbeitstage sind jedoch einzuhalten.

Die Arbeitgeber in der Türkei sind verpflichtet, an Arbeitsplätzen, an denen mindestens 50 Beschäftigte tätig sind, 3 % der Arbeitsplätze Behinderten zur Verfügung zu stellen, wo sie den betreffenden Beruf entsprechend ihrer physischen und psychischen Eigenschaften ausführen können.

Das Beschaeftigungsquotensytem gilt auch für ehemalige Haeftlinge. Demnach müssen Arbeitgeber in Arbeitsplätzen, wo mindestens 50 Personen arbeiten, 3 % der Arbeitsplätze ehemaligen Häftlingen zur Verfügung stellen (1987 tarih ve 19403 sayılı Eski Hükümlülerin İstihdamı Hakkında Tüzük).

Bei nicht Berücksichtigung dieser Beschaeftigungspflicht von Behinderten und ehemaligen Beschaeftigten müssen Arbeitgeber monatliche Ersatzleistungen zahlen.

Aufgrund einer Neuregelung müssen Arbeitgeber seit Ende 1995, an Arbeitsplätzen, wo mindestens 50 Beschäftigte tätig sind, 2% der Arbeitsplätze Ehepartnern oder Kindern oder Geschwistern von, bei terroristischen Vorfällen ums Leben gekommenen oder arbeitsunfähig gewordenen verletzten Beamten und Soldaten zur Verfügung stellen. An Arbeitsplätzen, an denen mindestens 50 Personen arbeiten, umfaßt die Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber also 8%.

Der Urlaub eines Arbeiters, der mindestens ein Jahr lang, einschließlich der Probezeit, an einem Arbeitsplatz im Rahmen des Arbeitsgesetzes tätig ist, wird wie folgend geregelt:
• Arbeiter, deren Dienstzeit zwischen 1 und 5 Jahren liegt, haben 12 Werktage frei,
• Arbeiter, deren Dienstzeit zwischen 5 und 15 Jahren liegt, haben 18 Werktage frei,
• Arbeiter, deren Dienstzeit mehr als 15 Jahre beträgt, haben 24 Werktage frei.

Arbeiter unter 18 Jahren bekommen mindestens 18 Werk- tage frei. Die Urlaubszeit kann durch Tarifverträge oder Dienstverträge erhöht werden.

Das bezahlte Urlaubsrecht gehört zu den unverzichtbaren Arbeiterrechten. Der Arbeitgeber ist verpflichtet nachzuweisen, daß der Arbeiter von diesem Recht Gebrauch macht. Vor Ablauf der einjährigen Dienstzeit hat der Arbeiter kein Urlaubsrecht.

In der Türkei dürfen Kinder unter 15 Jahren nicht angestellt werden. Jedoch dürfen Kinder ab 13 Jahren leichte Arbeiten ausüben, die ihrer Gesundheit und Entwicklung nicht schaden und ihre schulische oder berufliche Ausbildung oder ihre Teilnahme an einer Ausbildung nicht beeinträchtigen dürfen.

Bei unterirdischen oder Unterwasserarbeiten wie in Bergwerken, bei der Errichtung von Kabelnetzen, Kanalisationen oder Tunnels dürfen Männer unter 18 Jahren und Frauen in jedem Alter nicht angestellt werden. Gleichermaßen ist auch in Industriebetrieben die Beschäftigung von Männern unter 18 Jahren und Frauen in jedem Alter in der Nachtschicht verboten. Jedoch können bei speziellen Arbeiten, wo Frauen eingesetzt werden müssen, im Rahmen von Regelungen einer vom Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherung und vom Gesundheitsministerium ausgearbeiteten Satzung Frauen unter 18 Jahren in der Nachtschicht arbeiten.

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt in der Türkei allgemein 45 Stunden. Die tägliche Höchstarbeitszeit beträgt in Betrieben, die in der Woche 6 Werktage arbeiten, 7,5 Stunden, in Betrieben, die in der Woche 5 Tage arbeiten, 9 Stunden. Eine andere Satzung regelt die Arbeitszeit bei Tätigkeiten, bei denen die Arbeit nicht in Werktage einer Woche eingeteilt werden kann.

Die Festsetzung des Mindestlohns im Arbeitsbereich

Der 33. Artikel des Arbeitsgesetzes Nummer 1475 enthält die folgenden Bestimmungen den Mindestlohn in der Türkei betreffend: "Das Arbeitsministerium legt über die 'Kommission zur Festsetzung des Mindestlohnes' mindestens alle zwei Jahre zur Anpassung der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Arbeiter, die in einem vertraglichem Dienstverhältnis stehen oder vom Arbeitsgesetz betroffen sind, und von Seeleuten und Journalisten, einen Mindestlohn fest."

Im ersten Artikel der Verordnung über den Mindestlohn wird der Mindestlohn wie folgt beschrieben: "Die als Gegenleistung für einen normalen Werktag an den Arbeiter zu zahlende Summe, die die nötigen Ausgaben des Arbeiters für Nahrung, Wohnung, Kleidung, Gesundheit, Verkehr und Kultur in einer minimalen Weise deckt."

Obwohl der gesetzliche Mindestlohn spätestens alle zwei Jahre festgelegt werden muß, wurde der Mindestlohn in den 70'er und 80'er Jahren in den meisten Fällen in kürzeren Zeitabschnitten neu geregelt. Seit 1987 tritt die Kommission jedes Jahr zusammen und legt den neuen Mindestlohn fest. Obwohl die Beschlüsse der Kommission endgültig sind, steht der Rechtsweg beim Oberverwaltungsgericht offen, da diese Festsetzung als ein Verwaltungsakt betrachtet wird.

Rund 35% der 4.5 Millionen Arbeiter in der Türkei, die an die Soziale Versicherungsanstalt Prämien zahlen, arbeiten für den Mindestlohn. 30% davon sind als Hausmeister und 70% im privaten und öffentlichen Sektor tätig.

 

Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter

In der Türkei sind alle Arbeitgeber dazu verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen für die Gesundheit und Arbeitssicherheit der Arbeiter zu treffen, alle betreffenden Vorschriften zu befolgen und über alle erforderlichen Geräte ohne Ausnahme zu verfügen. Die Arbeiter dagegen müssen sich an die Regeln und Vorschriften im Zusammenhang mit der Gesundheit und Arbeitssicherheit halten.

Der Arbeitgeber muß für die Gewährleistung der Arbeitssicherheit die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen und die Arbeiter dazu bewegen, von diesen Mitteln Gebrauch zu machen, und er muß dies auch ständig und effektiv kontrollieren. Der Arbeitgeber haftet seinen Arbeitnehmern gegenüber für die Folgen nach einem Arbeitsunfall sowie für die Schäden, die Arbeiter während ihrer Tätigkeit verursachen.

Kinder unter 16 Jahren dürfen nicht bei schweren und gefährlichen Arbeiten eingesetzt werden. Eine vom Gesundheitsministerium und Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherung herausgegebene Satzung beschreibt die schweren und gefährlichen Arbeiten.

Ohne ein ärztliches Attest, das vom Arzt des Betriebes, von Polikliniken für Arbeitergesundheit oder, wenn vor Ort nicht vorhanden, von der sozialen Versicherungsanstalt, den staatlichen Polikliniken oder Ärzten der Regierung oder Stadtverwaltungen ausgestellt ist und den erforderlichen Gesundheitszustand attestiert, dürfen Arbeiter nicht für schwere und gefährliche Arbeiten angestellt werden. Ein Arbeitgeber, der ohne ein bei der Einstellung auszustellendes ärztliches Attest einen Arbeiter anstellt, muß im Rahmen des Arbeitsgesetzes mit Strafen rechnen.

 

Die Einführung der Arbeitslosigkeitsversicherung

Gemaess des Gesetzes vom 25.08.1999 mit der Nr. 4447 wurde in der Türkei erstmals die gesetzliche Arbeitslosenversicherung im türkischen Sozialversicherungssystem eingeführt. Mit Beginn des Monats Juni 2000 wurden Sozialversicherungbeitrage zur Arbeitslosigkeit von den Löhnen der abhaengigen Beschaeftigten an die Sozialversicherungsanstalt abgeführt. Erste Arbesitlosengelder an sozialversicherte Arbeitslose wurden ab dem Monat Februar 2002 gezahlt.

Die Arbeistlosenversicherungspraemie betraegt für den Arbeitnehmer 2 % und für den Arbeirgeber 3 %. Der Staat leistet dem System gleichzeitig 2 %. Das Arbeitslosengeld betraegt 50 % des letzten Bezugs des Arbeitsentgelts; darf aber dem Mindestlohn nicht überschreiten

Kontrolle und Aufsicht im Arbeitsbereich

Die Aufsicht und Kontrolle der Umsetzung der Vorschriften den Arbeitsbereich betreffend übernimmt der Staat. Die Aufsicht und Kontrolle führen dazu befugte Beamten des Arbeitsministeriums durch.

Die Aufsicht und Kontrolle in militärischen Betrieben und Anlagen, wo Produkte für die Sicherheit des Landes hergestellt werden, findet im Rahmen einer vom Verteidigungsministerium und Arbeitsministerium gemeinsam ausgearbeiteten Satzung statt.

Die Arbeitgeber stellen in ihren Betrieben und Anlagen ein spezielles Buch zur Verfügung, worin die Kontrolleure die Ergebnisse eintragen können. Die Arbeitgeber müssen die von betreffenden Behörden geschickten Dokumente ausfüllen und rechtzeitig zurückschicken.

 

Die 'Anstalt für Arbeit und Arbeitervermittlung' (Arbeitsamt)

Nach Artikel 83 des Arbeitsgesetzes übernimmt der Staat als eine öffentliche Aufgabe die Anstellung von Arbeitern in einer geeigneten Arbeit sowie die Vermittlung zwischen Arbeitgebern und Arbeiternehmern. Im Rahmen dieser Aufgabe des Staates, die durch das Arbeitsgesetz legitimiert wird, wurde die Anstalt für Arbeit und Arbeitervermittlung gegründet. Das Gesetz Nummer 4837 die Gründung der Anstalt für Arbeit und Arbeitervermittlung sowie deren Aufgaben betreffend trat am 28.Januar 1946 in Kraft.

Die Anstalt für Arbeit und Arbeitervermittlung arbeitet im Rahmen des Ministeriums für Arbeit und Soziale Sicherheit als juristische Persönlichkeit unter Aufsicht des 'Hohen Aufsichtsrates des Ministerpräsidiums' und ist finanziell und verwaltungstechnisch autonom.

Die Anstalt für Arbeit und Arbeitervermittlung erfüllt ihre gesetzlich vorgesehenen Aufgaben im Rahmen des Beschlusses Nummer 96 des 'Internationalen Bundes für Arbeit'. Die Anstalt muß dabei die Vorschläge und Ansichten eines zentralen Beirats, der wiederum aus Vertretern der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Regierung besteht, sowie der 'Regionalen Beratungsausschüsse' in den Bezirken beachten.

Die Regulierung von Angebot und Nachfrage im Arbeitsmarkt, die Aus- und Weiterbildung der Arbeiter vor und während ihrer Anstellung oder die Vermittlung von Arbeitsverträgen gehören ebenfalls zu den Aufgaben der Anstalt für Arbeit und Arbeitervermittlung. Ferner übernimmt die Anstalt bei der Entsendung von Arbeitern ins Ausland eine Vermittlerrolle.

 

Wöchentliche Freie Tage

Alle Arbeitsplätze in der Türkei müssen einmal in der Woche einen freien Tag haben. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben in der Woche zwei Tage frei. Nur Betriebe und Arbeitsplätze, die in den Bereichen Landwirtschaft, Kommunikation, Verkehr, Gesundheit, Forstwesen u.ä. arbeiten, sind nicht gezwungen, wöchentlich einen freien Tag zu machen. Das gleiche gilt auch für Museen, Bibliotheken, Theater, Kinos, Sportanlagen, Konferenz- und Konzertsäle, Bäckereien und Souveniergeschäfte. An diesen Arbeitsplätzen können die Beschäftigten schichtweise ihre wöchentlichen freien Tage wahrnehmen.

 

Feiertage

Der 29. Obtober, an dem 1923 die Republik proklamiert wurde, ist ein nationaler Feiertag. Sowohl im In- als auch im Ausland finden nur an diesem Tag staatliche Zeremonien statt. Das Fest beginnt am 28.Oktober um 13.00 Uhr und dauert den 29.Oktober an.

Die übrigen offiziellen Feste sind das nationale Unabhängigkeits- und Kinderfest am 23.April, das Jugend-, Sport- und Gedenkfest Atatürks am 19.Mai, sowie das Siegesfest am 30.August. Die religiösen Feste sind das Ramazan- und Opferfest. Die Feiertage des Ramazanfestes beginnen am Vortag des Festes um 13.00 Uhr und dauern 3,5 Tage, die Feiertage des Opferfestes 4,5 Tage. Da diese Feste nach dem islamischen Kalender gefeiert werden, ändert sich jedes Jahr das Datum.

Am 1.Januar ist Neujahrsfest. Bei nationalen, offiziellen und religiösen Festen sowie am Silvester haben öffentliche Anstalten und Institutionen frei. Für Institutionen, die ohne Unterbrechung arbeiten müssen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

Wichtige Regelungen zum kollektiven Arbeitsrecht

In der Türkei hat jeder das Recht, Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen und einen entsprechenden Vertrag abzuschließen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben das Recht zur Gründung von Gewerkschaften und Verbänden ohne vorherige Genehmigung, um die wirtschaftlichen und sozialen Rechte und Interessen ihrer Arbeiter und Mitglieder zu schützen und zu erweitern. Die Mitgliedschaft in den Gewerkschaften und der Austritt sind der einzelnen Person überlassen. Niemand kann dazu gezwungen werden, einer Gewerkschaft beizutreten, Mitglied zu bleiben oder aus der Gewerkschaft auszutreten. Jedoch können Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht zeitgleich Mitglied in mehreren Gewerkschaften sein. Die Einstellung an einem Arbeitsplatz darf nicht von der Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft in einer Gewerkschaft abhängen.

 

Regelungen zur Gründung von Gewerkschaften und ihres Tätigkeitsbereiches

Arbeitnehmergewerkschaften können zum Zwecke landesweiter Aktivitäten in einem bestimmten Berufszweig von Arbeitnehmern, die in diesem Berufszweig tätig sind, gegründet werden.

Auch Arbeitgeberverbände können für landesweite Tätitgkeiten in einem bestimmten Berufszweig von Arbeitgebern aus diesem Berufszweig gebildet werden. Öffentliche Arbeitgeberverbände müssen nicht unbedingt von Arbeitgebern aus der betreffenden Berufsbranche gegründet werden und nicht unbedingt in der betreffenden Berufsbranche tätig sein.

In einem bestimmten Berufszweig können mehrere Gewerkschaften gegründet werden. Jedoch können Arbeitergewerkschaften nicht nach Beruf und Betrieb gegründet werden. Gewerkschaften können Zweigstellen eröffnen, falls sie dies in ihre Satzung aufnehmen und einen betreffenden Beschluß in der Vollversammlung verabschieden.

Gewerkschaften, deren Vertretungen und Verbände müssen über eine Vollversammlung, einen Vorstand, Aufsichtsrat und Disziplinarrat verfügen.

Gewerkschaften und Verbände haben das Recht darauf, mit internationalen Institutionen Beziehungen aufzunehmen, diesen beizutreten oder aus ihnen auszutreten, soweit sie nicht gegen die Prinzipien des türkischen Staates wie Demokratie, Laizismus, sozialer Rechtsstaat, gegen das Prinzip der unverzichtbaren Einheit des Landes und Volkes sowie gegen das Prinzip, daß die Souveränität der türkischen Nation keinesfalls einer Person oder einem bestimmten Personenkreis überlassen werden kann, widersprechen und die keine Tätigkeiten gegen die Gewissens- und Glaubensfreiheit durchführen.

Entsprechend dem kollektiven Arbeitsrecht und seiner Bestimmungen können in der Türkei weder Arbeitnehmer noch Arbeitergewerkschaften und ihre Verbände Arbeitgeberinstitutionen, und umgekehrt Arbeitgeber sowie Arbeitgeberinstitutionen nicht Arbeitnehmergewerkschaften oder ihren Verbänden beitreten.

 

Wichtige gesetzliche Regelungen zu Tarifverträgen, Streiks und Aussperrungen

Die Tarifverträge in der Türkei haben eine Frist von 12 Monaten bis drei Jahren. Nach Unterzeichnung eines Tarifvertrages ist seine Verlängerung, Verkürzung oder ein frühzeitiger Abbruch der gültigen Vertragsfrist nicht möglich. Als Ausnahme gelten die Tarifverträge bei Arbeiten, die weniger als ein Jahr dauern sollen. Aus dem Tarifvertrag können allein die Mitglieder der Gewerkschaft Gebrauch machen, die die Tarifverhandlungen geführt hat.

Die Tarifverträge können die gegenseitigen Rechte und Aufgaben der Parteien, die Umsetzung und Kontrolle des Vertrags sowie die Verfahrensweisen, die bei Unstimmigkeiten zu verfolgen sind, betreffen. Ein Tarifvertrag kann für mehrere Arbeitsplätze im gleichen Berufszweig gültig sein. Jedoch können Arbeiter eines Betriebes nicht zeitgleich mehr als einen Tarifvertrag abschließen.

Eine Arbeitnehmergewerkschaft, in deren betreffenden Berufszweig (ausschließlich der Branchen Landwirtschaft, Forstwesen, Jägerei und Fischerei) mindestens 10% der Arbeitnehmer Mitglieder der Gewerkschaft sind, kann für Arbeitsplätze, an denen mindestens 50% der Arbeiter Mitglied der betreffenden Arbeitergewerkschaft sind, im Namen dieses Arbeitsplatzes Tarifverhandlungen führen und einen Tarifvertrag unterzeichnen. Bei Betriebsverträgen werden die betreffenden Arbeitsplätze als ein Ganzes betrachtet und die Mehrheit auf dieser Basis errechnet.

Das Streik- und Aussperrungsrecht gilt in der Türkei nicht bei Bergungs-, Rettungs- und Begräbnisarbeiten, bei Arbeiten in der Wasser-, Strom-, Gasversorgung, bei der Produktion von Kohle für Wärmekraftwerke, bei Bohr-, Förderungs-, Produktions- und Zulieferbetrieben für Gas und Erdöl, im Bankwesen, für Notare, bei der öffentlichen Feuerwehr, beim öffentlichen Transport in den Städten auf dem Land, zur See, mit der Bahn und anderen Transportmitteln.

Als weitere Arbeitsplätze sind Betriebe, die Arzneimittel produzieren, Betriebe, die Impfstoffe und Serum herstellen, Krankenhäuser, Kliniken, Sanatorien, Heilanstalten, Polikliniken und Apotheken sowie die direkt vom Verteidigungsministerium und von der Kommendantur der Gendarmarie betriebene Arbeitsplätze, Erziehungs- und Ausbildungsanstalten, Kindergärten, Altersheime und Friedhöfe vom Streik- und Aussperrungsrecht ausgeschlossen.

Ferner sind Streik und Aussperrung während des Kriegs oder während einer landesweiten oder teilweisen Mobilisierung im Lande verboten.

 

Beschäftigung in der Türkei

Nach Ergebnissen einer Studie des Staatlichen Amts für Statistik zur Arbeitskraft (aktiven Bevölkerung) wurden 1999 in allen Sektoren insgesamt 21,546.000 Personen als zivile Arbeitskraft angestellt. 45,1% davon waren in der Landwirtschaft, 15,2% in der Industrie und 39,7% im Dienstleistungssektor tätig.

In den letzten Jahren steigt die Zahl der arbeitenden Frauen in der Türkei. Der Anteil der maennlichen Beschaeftigeten unter der Arbeitskraft ist nach wie vor sehr gross (74 %).

45% der in der Produktionsindustrie beschäftigten Personen arbeiten in der Industrieregion Marmara. Die zweitdichteste Region an ziviler Arbeitskraft in der Industrie ist das ägäische Gebiet.

Nur knapp der 3 % aller Beschaeftigten haben zuvor eine Hochschule besucht.

Die Aktivitäten zur Gründung eines umfangreichen Informationssystems zum Arbeitsmarkt halten unter Leitung des Staatlichen Amtes für Statistik an. Ferner wurde im Rahmen eines Projektes zur Beschäftigung und Ausbildung ein Informations und Beratungsrat für den Arbeitsmarkt gegründet. Ein Arbeits-Anpassungsprojekt wurde aktiv, um negative Auswirkungen der Privatisierung zu beseitigen bzw. auf ein Minimum zu reduzieren. Die Bemühungen um Entwicklung der Vorschriften des Arbeitslebens im Rahmen der Anpassungsprinzipien an die Europäische Union sowie der Normen des Internationalen Bundes für Arbeit werden fortgesetzt.

(Mehr über die Türkei erfahren Sie unter diesen Adressen: www.forsnet.com.tr und www.tbb.gen.tr).

 

Soziale Grundprobleme in der Türkei

Geschichte der deutschen sozialpolitischen Gesetzregelungen (Gegliedert nach chronologischer Reihenfolge)